TTIP & CETA aufhalten


Aktion von Foodwatch - TTIP & CETA aufhalten

Quelle: Foodwatch

 

"Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat zu einer riesigen Protestwelle geführt. Zu Recht, denn die Möglichkeit, dass Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Demokratie! Unternehmen könnten so eine Verbesserung von Umweltschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten verhindern. Bald startet eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, an der sich foodwatch beteiligt. Das Recht von Konzernen, über Schiedsgerichte Staaten zu verklagen, könnte jedoch nicht nur Teil von TTIP werden, es ist bereits Teil von CETA, einem Abkommen zwischen der EU und Kanada. Und dieser Vertrag ist bereits fertig ausverhandelt!

Der Protest hat schon etwas bewirkt:

Ursprünglich wollte die Europäische Kommission das Abkommen bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel am 25. September paraphieren. Dann hätte am Vertragstext nichts mehr geändert werden können. Auf Betreiben der Bundesregierung ist die Paraphierung ausgesetzt worden! Jetzt zählt jede Stimme, damit ernsthaft nachverhandelt wird und CETA in der aktuellen Fassung nicht in Kraft tritt. Denn damit würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall für TTIP geschaffen! Die Verhandlungspartner in den USA könnten sich mit Recht auf den Standpunkt stellen: Wenn ihr die private Schiedsgerichtsbarkeit im Abkommen mit Kanada anerkennt, könnt ihr diese im Abkommen mit den USA nicht verweigern.

Wir haben nur noch wenig Zeit. Fordern Sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, CETA jetzt zu stoppen!

 ..."

 

Bitte hier unterschreiben: https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/e-mail-aktion/